Der Eiertanz ums NPD-Verbot
In dem 268 Seiten langen Verbotsantrag sind etliche Zitate gesammelt, die den Antisemitismus und die Menschenverachtung der NPD beschreiben. Eine bedrückende Materialsammlung, trotzdem verhält sich mancher Politiker eher hasenfüßig.
NPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!
Politik, Polizei und Presse hätten den Betroffenen der NSU-Terrorserie zuhören müssen. Dies wird seit zwei Jahren immer wieder beklagt und betont. Schade, dass beim NPD-Verbot dieser Appell weitestgehend ignoriert wird.
Der entfesselte Apparat
In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz jahrelang Fachjournalisten beobachtet. Der Autor ist einer davon.
Nicht die Ausnahme. Die Regel!
Die Bundesrepublik braucht dringend eine andere Kultur in der kritischen Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut und rechter Gewalt.
Mit Erwartungen überfrachtet
Auch die Angeklagten im NSU-Prozess haben Rechte, auch ihre Verteidiger verdienen Respekt. Sonst kann dieses schwierige Verfahren nicht gelingen.
Das Versprechen von Solingen
Vor 20 Jahren verlor Mevlüde Genc beim rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen fünf Familienmitglieder. So etwas darf nie wieder passieren. Ein Appell von Cem Özdemir.
Lotterie-Spiele mit Nazi-Themen
TV-Redaktionen reagieren viel zu selten auf Angebote zu Neonazi-Themen. An den Einschaltquoten kann das nicht liegen.
Eine vorläufige Bilanz des NSU-Untersuchungsausschusses
Eine Unkultur des Zurückhaltens bei den Sicherheitsbehörden, ein inkonsequenter Umgang der Justiz mit rechtsextremistischen Straftätern. Clemens Binninger ist Obmann der CDU/CSU im NSU-Untersuchungsausschuss. Seine vorläufige Bilanz.
Hans-Jörg Bücking: „In Ruhe das Richtige tun“
Prozessrechtsexperte Hans-Jörg Bücking im Interview über das Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess.
Vergessen Sie die Springerstiefel!
Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den letzten Jahren tief greifend gewandelt. Er ist zugleich bürgerlicher und militanter geworden.