Vergessen Sie die Springerstiefel!

Vergessen Sie die Springerstiefel, bitte! Schlagen Sie sich dieses Bild aus dem Kopf, dieses Bild eines Skinheads in Bomberjacke und hochgeschnürten Springerstiefeln, am besten mit weißen Senkeln. Wenn Zeitungen über Rechtsextremismus schreiben, egal ob es um rassistische Gewalttaten geht oder um die neue Neonazi-Zentraldatei, um V-Leute oder das NPD-Verbot – immer zeigen sie dieses eine Foto: zwei gewienerte, schwarze Doc-Martens-Stiefel mit hohem Schaft und strahlend weißen Schnürsenkeln, die Person darüber ist weggeschnitten, die Stiefel stehen auf rauem Asphalt, ein paar Herbstblättchen sind noch zu sehen. Man kann das Foto fast eine Ikone nennen. Seit knapp anderthalb Jahrzehnten verbreitet die Nachrichtenagentur dpa diese Aufnahme, und Zeitungen, Fernsehsender und Online-Magazine verwenden es überaus gern.

Doch kaum ein Neonazi sieht noch so aus. Den Bilderbuchskin mit eben solchen Springerstiefeln gibt es praktisch nicht mehr. Weil aber Fotoredakteure weiterhin uralte Bilder zeigen – und damit die Vorstellungswelt ihres Publikums prägen -, erkennt heute die Öffentlichkeit viele Rechtsextremisten nicht mehr.

Der rechte Rand hat sich seit den Neunzigerjahren tief greifend gewandelt: Er hat sich zugleich radikalisiert und verbürgerlicht. Am einen Ende des Spektrums sind die sogenannten Autonomen Nationalisten entstanden, eine junge, äußerst gewaltbereite Strömung der Neonazi-Kameradschaften, die gezielt Polizisten, Journalisten oder politische Gegner angreifen. Am anderen Ende erstarkten die gemäßigten Rechtspopulisten, die sich bürgerlich-konservativ geben und aus vorgeblich freiheitlicher Motivation gegen den Islam hetzen. Zwischen diesen beiden Polen droht die NPD, die im letzten Jahrzehnt die Szene dominierte, regelrecht zerrieben zu werden. Derweil diskutiert die Politik wieder und wieder ein Parteiverbot – und schlägt damit eine schon einmal verlorene Schlacht.

Als im Herbst 2011 zufällig die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufflog, war die Republik geschockt -dermaßen fanatisierte Rechtsextremisten hatte man nicht für möglich gehalten (obwohl es doch in der bundesdeutschen Geschichte reihenweise rechte Terroristen gab). Für einen kurzen Moment schauten Politik und Öffentlichkeit genauer hin und waren erschrocken, was sie sahen: eine Szene, die fähig war, mehr als ein Jahrzehnt lang eine Terroristengruppe vor sämtlichen Sicherheitsbehörden zu verbergen. Polizisten und Geheimdienstler in Bund und Ländern, die unglaubliche handwerkliche Fehler machten und nicht den blassesten Schimmer hatten. Opfer, die jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren.

Kapuzenpullis und Sonnenbrillen

Aber auch der NSU lenkt von den Gefahren des gegenwärtigen Rechtsextremismus eher ab, auch er ist gewissermaßen ein Blick zurück: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stammten aus dem Zeitalter der Springerstiefel, sie wurden in den Thüringer Neonazi-Kameradschaften der Neunzigerjahre sozialisiert und radikalisiert – sie sind sozusagen die Rechtsterroristen von gestern. Nachdem sie in den Untergrund gegangen waren, entwickelte sich das Milieu, das sie hervorgebracht hat, rasant weiter.

Die Autonomen Nationalisten (AN), seit etwa 2003/2004 innerhalb der neonazistischen Kameradschaften gewachsen, sind das eindrücklichste Beispiel. Bei den linksradikalen Autonomen haben sie sich weit mehr abgeschaut als nur das „Autonom“ im Namen: Sie kleiden sich gern schwarz, tragen Kapuzenpullis, Baseball-Mützen und Sonnenbrillen. Ihre Transparente und Aufkleber sind oft im coolen Graffiti-Stil gehalten und scheuen sich nicht vor englischen Slogans. Auf Demonstrationen formieren sie sich als Schwarzer Block – und anders als bisher bei rechten Aufmärschen üblich, folgen sie Anweisungen der Polizei nicht mehr, sondern suchen gezielt die Konfrontation, sie versuchen Sitzblockaden von Gegendemonstranten gewaltsam aufzulösen und Journalisten (die sie als „Büttel des System“ verachten) zu attackieren.

Die Gewalttätigkeit der AN bewegt sich auf einem Niveau, das neu ist für eine rechtsextremistische Szene. Ihre Übergriffe sind nicht spontan, sondern meist sorgfältig geplant. Mit großem Aufwand spähen sie ihre Feinde aus, „Anti-Antifa-Arbeit“ nennen sie das. Die Aktivisten sind oft noch nicht einmal zwanzig Jahre alt und besonders draufgängerisch. Was die Öffentlichkeit von ihnen denkt, ist ihnen ziemlich egal – anders als etwa die NPD, die auf Wahlerfolge aus ist, haben die Autonomen Nationalisten keinen Grund, sich zurückzuhalten. Bereits mehrfach wurden Anhänger der Szene bei Vorbereitungen zu Terroranschlägen ertappt: Im September 2010 etwa verhaftete die Polizei zwei Autonome Nationalisten in Berlin, die mehrere selbst gebaute, mit Glasscherben versetzte Sprengkörper konstruiert hatten.

Aber die Gewalt ist nur die eine Seite der AN. Sie haben tatsächlich geschafft, wovon rechtsextreme Kader seit Jahrzehnten träumten: eine dynamische Jugendbewegung, die gleichermaßen modern wie nationalsozialistisch ist. Inhaltlich sind die AN ganz alte Schule: Sie verehren Hitler und vergöttern seinen Stellvertreter Rudolf Hess, das Programm der NSDAP gilt ihnen als Richtschnur. Äußerlich aber sind sie im 21. Jahrhundert angekommen und auf vielerlei Ebenen modern: sprachlich (sie sind nah am üblichen Jugendslang) und technisch (die Medien Internet und Video beherrschen sie virtuos), akustisch (ihre NS-Hardcore-Musik rockt wirklich) und optisch (sie haben Streetart und Comics adaptiert). Das Ergebnis lässt sich etwa auf der Website strassenkunst.info besichtigen. Dort senden Neonazi-Sprayer Fotos ihrer Arbeiten ein, zum Beispiel SS-Parolen im Graffiti-Stil, und auf ihren Twitter-Kanal weisen die Macher der Seite mit einer gekonnten Cartoon-Zeichnung hin: mit einem Vögelchen (dem bekannten Logo des Kurznachrichtendienstes), das einen Wehrmachtshelm trägt.

Rechte Kulturindustrie

Die rechte Jugendkultur ist heute ein lebendiger Kosmos mit einer schier unüberschaubaren Vielfalt an Musik- und Kleidungsstilen. Mit Versandhäusern, Bekleidungsmarken und Musiklabeln ist eine rechte Kulturindustrie gewachsen, die Millionenumsätze macht. Im Unterschied zur proletarisch-brutalen Skinhead-Szene oder der bündisch geprägten Wiking-Jugend verzichten die AN auf strenge Vorschriften. An Musik und Kleidung ist erlaubt, was gefällt. Elemente der angloamerikanischen Jugendkultur wie Hip-Hop oder Kapuzenpullis, die anderen Neonazis als undeutsch gelten, werden von den AN hemmungslos übernommen, Widersprüche zur völkischen Ideologie einfach ausgeblendet. Soziologisch kann man das als Anpassung an den Zeitgeist der westlichen Welt verstehen: Der ist geprägt von inhaltlicher Beliebigkeit und einem Anything-goes, die Oberfläche ist wichtiger als der Inhalt, kaum jemand interessiert sich noch für Ideologien. Jugendliche sind es gewohnt, ihre Identität wie ein Patchwork aus verschiedenen Szenen zusammenzusetzen – und genauso verfahren die Autonomen Nationalisten. Lehrer, Streetworker und Polizisten wissen kaum noch, wie sie diese neuen Nazis erkennen können.

Ein Modernisierungsphänomen vollkommen anderer Art sind die gemäßigten Rechtspopulisten. Islamophobe Gruppen wie „Pro Deutschland“ oder die Internet-Seite Politically Incorrect versuchen gezielt, an rechtskonservative und bürgerliche Positionen anzuknüpfen. Sie sehen sich als Kämpfer für das angeblich von Muslimen bedrohte, christliche Abendland und tragen das Bekenntnis zum Grundgesetz vor sich her. Sie betonen ihre Israelfreundlichkeit und unterlaufen so das Rechtsextremismus-Radar: Weil der für die Szene sonst so typische Antisemitismus fehlt, haben die Sicherheitsbehörden sie lange Zeit für relativ harmlos gehalten. Tatsächlich sind spätestens seit der Sarrazin-Debatte viele (kultur-)rassistische Argumentationsmuster salonfähig geworden. Diese Islam- und Linkenhasser sind alles andere als ungefährlich, weil sie durch ihre Propaganda das Meinungsklima nach rechts verschieben und die ideologische Munition liefern für Attentäter wie Anders Breivik in Oslo.

Angesichts dieser Entwicklungen muss sich die NPD neu orientieren, die Wahl des neuen Vorsitzenden Holger Apfel soll dazu der erste Schritt sein. Die einst sieche Altherrenpartei hatte es ab Mitte der Neunzigerjahre geschafft, an die rechte Skinhead-Jugendkultur anzudocken und sich mit den Neonazi-Kameradschaften politische Vorfeldorganisationen zuzulegen. Doch nun bröckelt diese Verbindung. Um bei Wählern erfolgreicher zu sein, setzt Apfel auf ein gefälligeres Image, offene Bezüge zum Dritten Reich will er vermeiden, die NPD soll als „Kümmererpartei“ auftreten. Die radikalen Neonazis halten das für Verrat. Seit dem Aufkommen der AN wenden sich immer mehr Kameradschafter von der Partei ab. Weil die aktionistischen AN ungleich attraktiver sind für viele rechtsorientierte Jugendliche, bricht der NPD ein Großteil des Nachwuchses weg.

Obwohl die NPD ihren Dauerkonkurrenten DVU schlucken und die Republikaner marginalisieren konnte, dürfte ihr Aufstieg vorerst beendet sein – bei den Wahlen in ihren Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr 2009 und 2011 der Wiedereinzug in die Landtage nur bei deutlichen Stimmenverlusten. In Thüringen und Sachsen-Anhalt scheiterte, anders als von der Partei erhofft, der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Und in keinem der westdeutschen Bundesländer gelang der Partei in den letzten Jahren auch nur ein Achtungserfolg. Zuletzt kam sie im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen nur noch auf 0,5 Prozent – und lag damit nochmals unter dem bereits enttäuschenden Ergebnis der vorherigen Landtagswahl. Die Rechtspopulisten von ProNRW holten dreimal so viele Stimmen wie die NPD.

Ganz normale Politiker

Die NPD bleibt auf absehbare Zeit eine Ostpartei, die neben finanziellen Problemen von internen Machtkämpfen geplagt wird. Seit einigen Jahren sinkt die Zahl ihrer Mitglieder, von mehr als 7.000 sind nur noch weniger als 6.000 übrig. Im Jahr 2014 wird sich die Zukunft entscheiden, dann wird neben Sachsen auch auf Europaebene gewählt, und dann will die NPD groß auftrumpfen: Das Bundesverfassungsgericht hat – von der Öffentlichkeit kaum beachtet – im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Schon ab rund 0,6 Prozent der Wählerstimmen könnte es bei der nächsten Wahl ein Mandat in Straßburg geben – eine für die NPD erreichbare Marke, erst recht, wenn potenzielle Wähler nicht mehr fürchten müssen, dass ihre Stimme durch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ohnehin verloren ist.

Doch gefährlich ist die NPD nicht wegen irgendwelcher Wahlergebnisse auf Bundesebene. Ihr Ziel ist eine Graswurzelrevolution, in Teilen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns ist sie damit schon ziemlich weit gekommen. In der Sächsischen Schweiz zum Beispiel gelten die NPDler vielen Leuten als ganz normale Politiker – nicht nur in einigen Dörfern, sondern im ganzen Landkreis lag die Partei bei der letzten Kommunalwahl vor der SPD. Aus der ostdeutschen Provinz wandern immer noch die Jüngeren und Bessergebildeten ab, und von den Zurückbleibenden mögen sich nur wenige gegen die NPD oder auch nur ganz allgemein für die Demokratie engagieren – so haben die Neonazis oft freie Bahn. Sie machen in Sportvereinen und in Eltervertretungen mit, sitzen als ehrenamtliche Schöffen im Gericht. In einem Dorf in Nordsachsen regten sich die Lokalpolitiker auf, als ein NPD-Abgeordneter eine Website startete, die wie die Homepage des ganzen Gemeinderats wirkt – doch sie war einfach so professionell gemacht, dass die offizielle Seite der Gemeinde daneben laienhaft wirkte. In etlichen Dörfern in Vorpommern fährt die Partei zwanzig, manchmal gar dreißig Prozent ein. Sie wird dort gewählt, nicht obwohl, sondern weil ihr Programm an Hitlers Nationalsozialismus erinnert. Überregional interessiert das kaum, denn solange die NPD bei den großen Wahlen unter fünf Prozent bleibt, scheint ja alles in Ordnung.

Auf die größeren Wahlchancen in Ostdeutschland reagierte die Szene mit einer, wie es der Soziologe Andreas Klärner nannte, „taktischen Zivilisierung„: Um gesellschaftliche Stigmatisierung zu vermindern, hielten sich ihre Anhänger mit Gewaltakten eher zurück. Gut möglich, dass es damit bald vorbei ist: Die NPD stagniert, immer mehr Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalisten wenden sich von ihr ab. Sie könnten dann wieder ungezügelt zuschlagen. Die traurige Normalität zeigt sich besonders in der wärmeren Jahreszeit, wenn sich die Biergärten füllen und Volksfeste stattfinden. An einem einzigen langen Wochenende Anfang 2012 wurden allein in Sachsen-Anhalt fünf Übergriffe bekannt; in Eisleben nahe Halle zum Beispiel wurde eine syrische Familie mit Teleskopschlagstöcken attackiert und teils schwer verletzt, ein Mann wird wahrscheinlich bleibende Augenschäden davontragen; in Langenweddingen bei Magdeburg wurde ein Afrikaner von Rechtsextremen brutal zusammengetreten und erlitt schwerste Kopfverletzungen.

Die jährlichen Verfassungsschutzberichte belegen die zunehmende Radikalisierung: Seit zwanzig Jahren sinkt die Gesamtzahl der organisierten Rechtsextremisten in Deutschland, vor allem durch das Bröckeln der vergleichsweise moderaten Republikaner, dann der DVU, seit 2008 auch den der NPD: Anfang der Neunzigerjahre registrierte das Bundesamt fast 65 000, im letzten Bericht 2010 nur noch 25 000 Personen. Zugleich aber stieg die Zahl der harten Neonazis kontinuierlich (1990: 1400, 2000: 2200, 2010: 5600), ihr Anteil an der insgesamt schrumpfenden Gesamtzahl wuchs dramatisch.

Längerer Atem

Doch solche langfristigen Trends gehen unter in der tagtäglichen Nachrichtenflut. Die Rechtsextremisten – inner- und außerhalb der NPD – haben einen längeren Atem als Politik und Polizei, als Medien und Öffentlichkeit. Seit den Neunzigerjahren ist vor allem in Ostdeutschland ein stabiles neonazistisches Milieu gewachsen, und die Organisations- und Demonstrationsverbote des Staates haben vor allem dazu geführt, dass sich dessen Strukturen und Strategien verfeinerten. Zwar hat sich auch die Gegenseite gewandelt, seit Beginn der 2000er-Jahre sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Rechtsextremismus entstanden. Aber häufig werden sie von lokalen Politikern behindert, die das Problem nicht wahrhaben wollen. Die unionsgeführte Bundesregierung baute nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 die einschlägigen Förderprogramme so um, dass viele erfolgreiche Projekte nicht mehr hineinpassten. Und das Familienministerium von Kristina Schröder (CDU) stellte alle Antinazigruppen unter Linksextremismusverdacht.

Angesichts der Taten des NSU war im November 2011 das Erschrecken groß. Doch Politik und Behörden hatten sich schnell gefangen, routiniert wurde der übliche Apparat angeworfen. Kommissionen und Untersuchungsausschüsse wurden installiert, die nach Fehlern und Versäumnissen suchen, vor allem aber der Öffentlichkeit Aktivität und Entschlossenheit demonstrieren sollten. Bezeichnend ist die Geschichte der „hochrangigen Expertenkommission„, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 24. November 2011 mit großem Pomp präsentierte. Sein Parteifreund Wolfgang Zeitlmann gehörte dazu, außerdem der Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten sowie Hansjörg Geiger, der ehemalige Leiter von BND und Bundesverfassungsschutz. Höchstpersönlich hatte Friedrich die Kommissionsmitglieder angerufen und zur Mitarbeit gewonnen. Er erwarte sich „Vorschläge für politische Schlussfolgerungen“ aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden, gab der Minister seinen Experten noch mit auf den Weg. Und dann – passierte nichts.

Schon nach wenigen Wochen rutschten Rechtsterrorismus und -extremismus wieder aus dem öffentlichen Fokus, der Erregungstross zog weiter zum nächsten Thema, diesmal zum Gefälligkeitsfilz um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Die Einladung zur konstituierenden Sitzung wurde wieder abgesagt“, erinnert sich das Fast-Kommissionsmitglied Geiger. „Um Weihnachten herum kam dann der zweite Anruf von Friedrich, dass die Kommission doch nicht eingesetzt wird.“ Es hieß, sie werde nun nicht mehr gebraucht.

Dieser Text ist ein Auszug aus:

Johannes Radke/Toralf Staud:

Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts.